Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Entstehung von Steuern durch die Entnahme von Altöl aus Transformatoren

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 12.11.1985 - VII R 169/82

  Auszug aus BFH, 02.04.1987 - VII B 146/86

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob den Bedenken des FG gegen die Entstehung von Mineralölsteuern durch die Entnahme von Mineralöl aus Transformatoren unter Beachtung der Entscheidung des Senats vom 12. November 1985 VII R 169/82 (BFHE 145, 275) aus der Erwägung zu folgen ist, der Beschwerdegegner betreibe eine Sammelstelle i. S. des § 5 Abs. 3 Nr. 5 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStDV) und zur Anwendung dieser Vorschrift könne die Abgabe an ihn ausreichend sein.

  Gegen die Anwendbarkeit dieser Vorschrift hat der Senat aber schon deshalb Bedenken, weil nach seiner Rechtsprechung (vgl. BFHE 145, 275) die Entnahme von Mineralöl aus dem Transformator Mineralölherstellung ist und diese Rechtsprechung auf der Auffassung beruht, daß das in einen Transformator eingefüllte Mineralöl mineralölsteuerrechtlich nicht mehr als existent anzusehen und die für dieses Mineralöl bestehende bedingte Steuerschuld weggefallen ist.

• BFH, 31.01.1989 - VII R 77/86

  Steuerhinterziehung - Verlängerte Festsetzungsfrist - Exkulpationsbeweis - …

  Denn mittelbare Täterschaft liegt nur vor, wenn das maßgebende Geschehen als alleiniges Werk des steuernden Willens der Fälscher erscheint (Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 4. Februar 1987 I R 58/86, BFHE 149, 109, 116; vgl. auch BFH-Entscheidungen vom 18. Dezember 1986 I B 1/86, BFHE 148, 222, 224 ff., und vom 2. April 1987 VII B 146/86, BFH/NV 1987, 747;… Franzen/Gast/Samson, Steuerstrafrecht mit Steuerordnungswidrigkeiten, 3. Aufl., § 369 AO Anm. 68).